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Ein Richtungsweisendes Urteil?
Nach einem aktuellen (und rechtskräftigen) Urteil des Landgerichts München I (Az. 1HK O 22408/06, z.B. nachzulesen bei heise.de) muss Werbung auf privaten Internetseiten nicht zwingend als...
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Risiko Richter? Sachkenntniss und das Urteil im Namen des Volkes
Stein des Anstosses ist ein Urteil einer Richterin am Münchner Amtsgericht. Demnach trifft die Empfängerbank im beleglosen Überweisungsverkehr keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und...
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Recht haben, Recht bekommen und die deutschen Gerichte…
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich Gerichte Gesetze auslegen. Aktuell berichtet Golem.de über einen Fall “Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner” in dem das LG Düsseldorf...
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Keine Rundfunkgebühr für Internetfähigen PC
Endlich mal wieder eine erfreuliche Nachricht, laut einer aktuellen News bei Golem.de hat ein Student erfolgreich gegen den WDR bzw. den GEZ-Gebührenbescheid geklagt. Es ging dabei um die...
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AG München: Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber erlaubt…
Entgegen den bisherigen Urteilen (z.B. vom AG Berlin) hat das AG München am 30.09.2008 in einem Urteil festgestellt, das dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind und eine Speicherung...
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E-Mail-Abmahnungen sind zulässig!?!
Was mussten meine müden Augen da gerade bei Golem.de lesen? Das Hamburger Landgericht hat in einem Urteil vom 7. Juli 2009 (Az.: 312 O 142/09) entschieden, das eine Abmahnung auch per E-Mail rechtens...
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OLG Brandenburg: Photographieren erlaubt…
Nach einem Urteil (Aktenzeichen – 5 U 12/09, 5 U 3/09 bzw. 5 U 14/09) des Brandenburger Oberlandesgerichts können nun wieder gewerbliche Photos der Kulturdenkmäler (z.B. Schloss Sanssouci in Potsdam)...
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